Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Juni 2007)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der FSH Ges.m.b.H., Auvorstadtgasse 57, A-2301 Groß Enzersdorf, folgend auch YELLOWORDER genannt, als Betreiber der Internetseite "YELLOWORDER.com" und den Nutzern der "YELLOWORDER.com"-Webseite, folgend auch Vertragspartner, Auftraggeber, Produktsuchende oder Partner genannt.

1. Geltungsbereich:

Diese AGB betreffen die von YELLOWORDER betriebene Internetplattform YELLOWORDER.com. Sie finden auch dann Anwendung, wenn die YELLOWORDER.com-Website oder Bereiche davon von anderen Websites aus, welche den Zugang zur YELLOWORDER.com-Website vollständig oder teilweise ermöglichen, genutzt werden. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen YELLOWORDER und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Dienste von YELLOWORDER nutzen. Durch die Nutzung der YELLOWORDER.com-Website akzeptiert der Nutzer diese AGB als Bestandteil des Nutzungsvertrags. Teile dieser AGB können im Einzelfall vertraglich durch abweichende Vereinbarungen geändert werden. Falls dadurch einzelne Teile der AGB unwirksam werden, bleiben alle anderen Teile davon weiter gültig und bleiben Teil des Nutzungsvertrags.

2. Anmeldung und Vertragschluss für Vertragspartner:

2.1 Voraussetzung für die Nutzung der YELLOWORDER.com Webseite als Partner ist die Anmeldung des Nutzers bei YELLOWORDER. Erst nach von YELLOWORDER bestätigter Anmeldung kann der Partner entsprechend seines Nutzungsvertrags die Dienste von YELLOWORDER.com nutzen.

2.2 Als Partner registrieren können sich voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen. Juristische Personen dürfen nur durch berechtigte Vertreter angemeldet werden, diese sind bei der Anmeldung namentlich zu nennen. Diese Partner müssen ein angemeldetes Gewerbe betreiben. Nach erfolgter Anmeldung hat der Partner umgehend seinen gültigen Gewerbeschein oder eine Kopie davon per Fax oder per Mail an YELLOWORDER zu übermitteln.

2.3 Bei der Anmeldung hat der Partner sämtliche erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Postfächer genügen nicht als Adressangabe. Anzugeben hat der Partner insbesondere auch eine gültige Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse. Die vom Partner angegebene E-Mail-Adresse gilt als Kontaktmail-Adresse. YELLOWORDER wird sämtlichen Schriftverkehr zur Durchführung des Vertrages an diese Kontaktmail-Adresse versenden. Der Partner stimmt dem Erhalt dieser E-Mails ausdrücklich zu.

2.4 Der Partner hat bei der Anmeldung einen Partnernamen und ein Passwort anzugeben. Den Partnernamen und das Passwort hat der Partner geheim zu halten.

2.5 Die Nutzung im Namen Dritter oder für Dritte ist ausdrücklich untersagt.

2.6 Der Nutzungsvertrag zwischen dem Partner und YELLOWORDER kommt mit der vollständigen Registrierung des Partners (Angebot) und der Freischaltung durch YELLOWORDER (Annahme) zustande. Über die Freischaltung erhält der Partner online eine gesonderte Bestätigung. Mit erfolgter Freischaltung erhält der Partner Zugriff auf Daten entsprechend seines Nutzungsvertrages.

3. Vertragsgegenstand:

3.1. Der Vertragsgegenstand ist eine in der Anmeldung genau definierte Dienstleistung von YELLOWORDER im Rahmen der YELLOWORDER.com-Webseite. Es handelt sich hierbei gemäß der aktuellen Preisliste um einen zeitlich begrenzten Zugang zu speziellen Dienstleistungen der YELLOWORDER.com-Webseite.

3.2. YELLOWORDER bietet Nutzern die Möglichkeit, Anfragen zu möglichen Aufträgen im Dienstleistungsbereich oder zu Produktkäufen im Handels- oder Produktionsbereich den Partnern von YELLOWORDER bekannt zu machen. Anfragesteller ist in diesem Zusammenhang immer der Nutzer, der die Anfrage bzw. die Produktsuche ins Netz stellt. Möglicher Auftragnehmer ist der Partner, welcher über die YELLOWORDER.com-Webseite Kontakt mit dem Anfragesteller bzw. Produktsuchenden aufnimmt.

3.3. Darüber hinaus bietet YELLOWORDER die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zwischen Anfragestellern und möglichen Auftragnehmern durch ein Nachrichtensystem. Das Nachrichtensystem dient lediglich dazu, eingestellte Anfragen zu konkretisieren. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt. Die Nutzer sind damit einverstanden, dass mittels dieses Nachrichtensystems versandte Nachrichten durch YELLOWORDER eingesehen werden können. YELLOWORDER kann die Verfügbarkeit des Nachrichtensystems jederzeit einstellen.

3.4. YELLOWORDER kann eine jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste nicht gewährleisten. Vorübergehende Verfügungsbeschränkungen oder Nichtverfügbarkeiten können durch technische Störungen oder Maßnahmen der Sicherheit und der Verbesserung des Dienstes entstehen. YELLOWORDER bemüht sich hierbei die Interessen der Nutzer in einem vertretbaren Umfang zu berücksichtigen. Haftungsansprüche der Nutzer hieraus bestehen nicht.

4. Die Anfrage bzw. die Produktsuche:

4.1.1. Allgemeines zur aus der Anfrage möglicherweise entstehenden Auftragsdurchführung:
4.1.1.1. Die Nutzer versichern, dass bei Durchführung des Auftrags insbesondere die gewerbe- oder steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
4.1.2. Erstellen einer Anfrage:
4.1.2.1. Der Anfragesteller stellt die Anfrage selbst online in das Netz. Hierbei hat er die Anfrage in Worten und ggf. mit Bildern so genau wie möglich zu beschreiben. Anzugeben sind z.B. wesentliche Eigenschaften, Merkmale, Voraussetzungen und sonstige Bedingungen der Anfrage. Für falsche oder unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich doppelt eingestellte Anfragen haftet der Anfragesteller.
4.1.2.2. Mit dem Einstellen einer Anfrage gibt der Anfragesteller keine verbindliche Willenserklärung auf einen Vertragsabschluss ab. Er ist nicht verpflichtet einen Auftragnehmer zu beauftragen. Es wird lediglich ein Kontakt zwischen zwei möglichen Vertragspartnern hergestellt.
4.1.3. Antworten auf Anfragen:
Durch das Antworten auf eingestellte Anfragen kommt kein Vertrag zustande.
4.1.4. Verbotene Anfragen:
4.1.4.1. Der Anfragesteller und der Auftragnehmer verpflichten sich, keine Produkte, Dienst-, Handwerk- oder andere Leistungen zu erfragen oder anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
4.1.4.2. Anfragen dürfen nicht dem Zweck der Werbung oder Propaganda für Parteien oder politisch extreme Organisationen benutzt werden. Pornografische Schriften oder Darstellungen sind ebenfalls untersagt. Diese Anfragen werden von YELLOWORDER aus dem System entfernt.
4.1.5. Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anfragesteller und dem möglichen Auftragnehmer:
4.1.5.1. Der Anfragesteller ist nicht verpflichtet einen verbindlichen Auftrag zu erteilen. Nach Kontaktaufnahme zwischen dem Anfragesteller und dem möglichen Auftragnehmer entscheiden allein die beiden Parteien über ein Zustandekommen eines verbindlichen Auftrags oder Vertrags. Die Nutzer erklären sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden.
4.1.5.2. Nach Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern der YELLOWORDER.com-Webseite ist YELLOWORDER von jeglicher Verantwortung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung durch die Anfragesteller bzw. die möglichen Auftragnehmer freigestellt.

4.2.1. Allgemeines zur Produktsuche:
4.2.1.1. Die Nutzer versichern, dass bei Kauf eines Produktes insbesondere die gewerbe- oder steuerrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
4.2.2. Erstellen einer Produktsuche:
4.2.2.1. Der Anfragesteller stellt die Produktsuche selbst online in das Netz. Hierbei hat er das Produkt in Worten und ggf. mit Bildern so genau wie möglich zu beschreiben. Anzugeben sind z.B. wesentliche Eigenschaften, Merkmale, Voraussetzungen und sonstige Eigenschaften des Produkts. Für falsche oder unvollständige Angaben, Schreibfehler oder versehentlich doppelt eingestellte Anfragen nach Produkten haftet der Anfragesteller selbst.
4.2.2.2. Mit der Anfrage nach einem Produkt gibt der Anfragesteller keine verbindliche Willenserklärung auf den Abschluss eines Kaufs des gesuchten Produkts ab. Er ist nicht verpflichtet das Produkt zu kaufen. Es wird lediglich ein Kontakt zwischen zwei möglichen Vertragspartnern hergestellt.
4.2.3. Antworten auf eine Anfrage nach einem Produkt:
Durch das Antworten auf eine Anfrage nach einem Produkt kommt kein Kaufvertrag zustande.
4.2.4. Verbotene Anfragen nach Produkten:
4.2.4.1. Der Nutzer verpflichtet sich keine Anfragen nach Produkten einzustellen, deren Existenz oder Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
4.2.4.2. Eine Anfrage nach einem Produkt darf nicht dem Zweck der Werbung oder Propaganda für Parteien oder politisch extreme Organisationen benutzt werden. Pornografische Schriften oder Darstellungen sind ebenfalls untersagt. Diese Anfragen nach Produkten werden von YELLOWORDER aus dem System entfernt.
4.2.5. Zustandekommen eines Vertrages:
4.2.5.1. Der Anfragesteller ist nicht verpflichtet das gesuchte Produkt zu kaufen. Nach Kontaktaufnahme zwischen Anfragesteller und Anbieter eines Produkts entscheiden allein die beiden Parteien über ein Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrags. Die Nutzer erklären sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden.
4.2.5.2. Nach Kontaktaufnahme der Nutzer ist YELLOWORDER von jeglicher Verantwortung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten sowie mangelhaftes oder fehlende Vertragserfüllung durch den Anfragesteller bzw. den Anbieter des Produkts freigestellt.

5. Pflichten der Nutzer aus dem Nutzungsvertrag:

5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Anmeldung angabepflichtigen Daten YELLOWORDER unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt, indem der Nutzer die Änderung der Daten online selbst vornimmt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer YELLOWORDER immer eine aktuelle Kontaktmail-Adresse bekannt zu geben.

5.2. Der Nutzer versichert, nicht gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen, hierunter fallen auch die Verletzung von Schutzrechte Dritter, wie z.B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Wettbewerbsrecht. Dem Nutzer ist es untersagt, jugendgefährdende, kinderpornografische, extremistische und rassistische Inhalte zu verbreiten. YELLOWORDER wird bei Erlangen der Kenntnis entsprechender Verstöße, die verletzenden Inhalte löschen und behält sich vor, nötigenfalls gesetzlich vorgeschriebene Schritte zu setzen.

5.3. Der Nutzer ist verpflichtet, keine Manipulationen bzw. Manipulationsversuche im Rahmen der YELLOWORDER.com-Webseite durchzuführen.

5.4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der YELLOWORDER.com-Webseite zu verwenden, die die Funktion der Webseite stören könnten oder sonst in die Verfügbarkeit der YELLOWORDER.com-Webseite und ihrer Dienste eingreifen.

6. Sperrung des Nutzers:

YELLOWORDER ist berechtigt, den Nutzer aus wichtigem Grund zu sperren, d.h. von der Nutzung auszuschließen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB, geltendes Recht oder gegen die Guten Sitten verstößt. Hierunter fallen unter anderem falsche Angaben, die Verletzung von Rechten Dritter, die Nichtzahlung der von YELLOWORDER angebotenen Leistung, der Missbrauch der Dienste der YELLOWORDER.com-Webseite.

7. Preise, Abrechnung:

7.1. Das Erstellen von Anfragen und das daraus resultierende Einstellen und Absenden im Rahmen der Dienste von YELLOWORDER.com sind kostenlose Dienste.

7.2. Die Informationen über eingestellte Anfragen nach Dienstleistungen und Anfragen nach Produkten und der Zugriff auf die entsprechende Datenbank sind für Partner kostenpflichtig. Eine Vertragsabschlussprovision entfällt. Weitere Entgelte können durch die Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen von YELLOWORDER oder der YELLOWORDER.com-Webseite entstehen. Die Preise für Informationen über eingestellte Anfragen nach Dienstleistungen und Anfragen nach Produkten und den daraus resultierenden Zugriff auf die Datenbank sowie Extraleistungen von YELLOWORDER im Rahmen der YELLOWORDER.com-Webseite sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. YELLOWORDER ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Die Änderung gilt nicht für zum Zeitpunkt der Änderung bereits laufende Verträge. Der Partner verpflichtet sich, vor der Inanspruchnahme eines Dienstes von YELLOWORDER die aktuelle Preisliste zu kontrollieren. Die aktuelle Preisliste ist online auf der YELLOWORDER.com-Webseite einsehbar und wird bei einer online durchgeführten Anmeldung angezeigt.

7.3. Die Kosten der entsprechenden Leistung von YELLOWORDER sind in der aktuellen Preisliste einsehbar. Diese Kosten sind im Voraus mittels Kreditkartenzahlung (Mastercard oder VISA) online oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung zu begleichen.

7.4. Ist eine Abbuchung der Entgelte aus Gründen nicht möglich, die der Vertragspartner zu vertreten hat, z.B. nicht hinreichende Kontodeckung oder eine Auflösung oder Sperrung des Kontos, ist YELLOWORDER berechtigt für die entstandene Rücklastschrift die angefallenen Bearbeitungsgebühren dem Vertragspartner zu verrechnen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

7.5. Wird eine eingestellte Anfrage durch YELLOWORDER auf Grund eines Verstoßes entsprechend der AGB gelöscht, entbindet dies den Partner nicht von der Kostenpflicht für die Bereitstellung der Leistung von YELLOWORDER.

7.6. Gegen Forderungen von YELLOWORDER kann der Nutzer nur mit rechtskräftig festgestellten oder von YELLOWORDER anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen.

8. Kündigung:

Sofern nicht anders vereinbart gilt der Nutzungsvertrag ab Anmeldung des Vertragspartners für die Dauer von 12 Monaten und ist frühestens zum Ablauf dieser Vertragsdauer unter Einhaltung einer Frist von mindestens 6 Wochen schriftlich per Fax oder per Postweg kündbar. Erfolgt keine zeitgerechte Kündigung vor Ablauf der Vertragsdauer, verlängert sich die Vertragsdauer um weitere 12 Monate bis auf Widerruf und kann in der Folge jederzeit problemlos mit 6-wöchiger Frist zum Monatsletzten bzw. zum Ende des konkret voraus bezahlten Zeitraums gekündigt werden.

9. Haftung:

9.1. YELLOWORDER haftet nicht für die Inhalte der von den jeweiligen Nutzern erstellten Anfragen. Es handelt sich dabei um fremdverfasste Inhalte, für die ausschließlich der Verfasser verantwortlich ist.

9.2. YELLOWORDER haftet für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung beschränkt sich auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

9.3. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von YELLOWORDER ausgeschlossen.

9.4. Soweit die Haftung für YELLOWORDER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von YELLOWORDER.

10. Datenschutz:

10.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass YELLOWORDER die für die Begründung, etwaige Änderung und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

10.2. Der Nutzer willigt ein, dass YELLOWORDER seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren YELLOWORDER sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Partner bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere ist YELLOWORDER berechtigt, die Kontaktdaten an andere Nutzer im Rahmen des gewünschten Zustandekommens eines Kontaktes weiterzugeben.

11. Schlussbestimmungen:

11.1. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Nutzer und YELLOWORDER gelten diese AGB und das Recht der Republik Österreich.

11.2. YELLOWORDER ist zur jederzeitigen Änderung dieser AGB berechtigt. Von der Änderung ist der Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail unter Hinweis auf das zweiwöchige Widerspruchsrecht dahingehend zu informieren, dass die neuen AGB zwischen YELLOWORDER und dem Nutzer Geltung erhalten, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der geänderten AGB widerspricht.

11.3. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten gilt Wien als ausschließlicher Gerichtsstand.

11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt.